Beschluss:

Die städtischen Vergaberichtlinien vom 21.12.2001 werden dahin gehend geändert, dass für die Geltungsdauer des gemeinsamen Runderlasses des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, des Finanzministeriums, des Innenministeriums, des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie und des Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 3. Februar 2009 die Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden, die dem Runderlass widersprechen. Die Bestimmungen des Runderlasses sind danach vorrangig zu beachten.