Herr Philipp erklärt, dass die SPD-Fraktion –wie unter Umständen auch weitere Fraktionen– ebenfalls noch Änderungswünsche zu Ausschussbesetzungen vor Ablauf der Legislaturperiode habe und fragt an, ob Einverständnis im Hauptausschuss dazu bestehe, diese nachzureichen und in der Ratssitzung am 14.05.2009 hierüber zu beschließen. Das Einverständnis wird signalisiert. Wünsche anderer Fraktionen könnten bei rechtzeitiger Meldung auch noch berücksichtigt werden.

Beschluss:

Die in der Vorlage 089/2009 vorgeschlagene Änderung der stellvertretenden Ausschussbesetzung wird beschlossen.

Abstimmung ohne Dr. Steinrücke