Herr Voß nimmt Bezug auf den ausliegenden mündlichen Finanzbericht (als Anlage der Niederschrift beigefügt) und weist zu den Kassenkredite auf die aktuell positive Zinsentwicklung hin.

 

Im Weiteren teilt er mit, dass zum Konjunkturpaket II (K II) zwischenzeitlich der Bewilligungsbescheid über rd. 2,1 Millionen Euro vorliege. Er erläutert anhand der ausliegenden Prioritätenliste im Einzelnen die zeitlich beabsichtigte Reihenfolge der Durchführung.

 

Danach schildert Herr Voß kurz den Inhalt des ebenfalls ausliegenden Schreibens des Schulleiters der Dietrich-Bonhoeffer-Realschule und teilt mit, dass die Verwaltung dem Vorschlag aus zwei Gründen nicht folgen werde. Zum einen sehe das vom Rat beschlossene Programm eine langfristige Kostensenkung vor und zum anderen ist nach Eingang des Bewilligungsbescheides zum KII nunmehr bei der für die Umsetzung der Maßnahmen erforderliche Auswahl geeigneter Firmen Zeitverlust denkbar ungünstig.

Anschließend weist Herr Voß unter Bezug auf den nachfolgenden TOP 11 darauf hin, dass auf Landesebene die Wertgrenzen in den Vergaberichtlinien geändert worden seien und die städtischen Richtlinien insoweit außer Kraft zu setzen seien, als dass sie der geänderten Norm widersprechen.

Herr Voß macht darauf aufmerksam, dass trotz geänderter Grenzen in den Vergaberichtlinien auch weiterhin keine willkürliche Vergabe erfolge könne, sondern weiterhin Preisanfragen und Ausschreibungen nötig seien.

Dr. Steinrücke erklärt, dass Herr Kramer Kontakt zu der Kreishandwerkerschaft geknüpft habe. Diese sei bei der Vermittlung von Firmen, die sich auf Maßnahmen des KII spezialisiert haben, behilflich. Bei der Auswahl der Firmen werde Wert auf den Bezug zur Region gelegt.

 

 

Ferner informiert Herr Voß über die beabsichtigte Besoldungserhöhung, die rund 100 – 200 Tausend Euro per anno Mehrbelastung ausmachen werde. Da hier Einiges zu klären ist, soll kein Betrag in die Änderungsliste einfließen, vielmehr soll versucht werden, einen Teil der Mehrausgaben zu kompensieren.

 

Der Kämmerer erläutert anschließend, dass nach erfolgter Prüfung keine der Stadt Schwelm zur Beseitigung der durch den Orkan Kyrill entstandenen Umweltschäden zugewiesenen Mittel zurückgefordert werden.

Hinsichtlich der Aufstellung des HSK schlägt Herr Voß in Abstimmung mit dem Bürgermeister vor, am 04.05.2009 mit der NKF- Arbeitsgruppe Gespräche aufzunehmen, die jeweils montags ab 17:00 Uhr stattfinden. Zu bestimmten Punkten sollten die Fachbereichsleiter hinzugezogen werden. Im Übrigen sei beabsichtigt, das Thema „Aufstellung HPL-Entwurf 2010“ zu beraten.

Herr Dr. Steinrücke weist darauf hin, dass seit heute der abschließende Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) vorliege und er vorschlage, diesen analog des Verfahrens in der Stadt Sprockhövel zunächst in eine gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses und Rechnungsprüfungsausschusses unter Beteiligung der GPA einzubringen und in der Folge in den Fachausschüssen, die noch terminiert werden müssen, zu behandeln.

Herr Voß rät, sich dem Zahlenwerk des GPA-Berichtes vorsichtig zu nähern und in vielen Bereichen zunächst zu hinterfragen. Dargestellte Vergleiche müssen genauer betrachtet und bewertet werden.

 

Herr Dresen weist im Hinblick auf das Schreiben der Dietrich-Bonhoeffer-Realschule darauf hin, dass die Fraktion der SPD bezogen auf die Vorschläge der Schule ein anderes Konzept vorsehe. Der Rat habe sich mehrheitlich auf ein Maßnahmepaket verständigt, das nachhaltig laufende Kosten senken solle, um damit finanzielle Spielräume zu erhalten bzw. zu schaffen. Er regt an, den Absender in diesem Sinne zu informieren.