Herr Voß erläutert, dass der Vertragsentwurf eine 1:1-Übertragung der seinerzeitigen Organisation vorsehe, die auf Grund der eingetretenen Veränderung im Hochbaubereich bei Stadt und TBS so nicht mehr zutreffe. Der Entwurf sei deshalb redaktionell zu überarbeiten.

Es werden zwei bilaterale Verträge entstehen müssen. Mit der Vertragsverbindung zwischen TBS und Kreis werde sich der Verwaltungsrat noch beschäftigen.

 

Herr Philipp erklärt, dass die Fraktion der SPD heute noch keinen Beschluss in der Angelegenheit fassen könne und sich im Falle einer Beschlussfassung enthalten werde.

 

Die weitere Beratung und Beschlussfassung wird einvernehmlich auf den Rat verschoben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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