Herr Kranz ist der Ansicht, dass die Fahrbahnbreite nach dem Umbau der Ehrenberger Straße zu schmal für einen beidseitigen Bürgersteig sei. Seiner Meinung nach sollte vor dem vorgeschlagenen Verfahren eine Bürgeranhörung erfolgen.

 

Herr Dr. Steinrücke erklärt, dass vor der öffentlichen Auslegung die gesamten Planungen in einer Infoveranstaltung vorgestellt werden soll.

Er weist hierzu auf den Ablauf eines solchen Verfahrens nach dem Baugesetzbuch hin. Die hier vorgesehene Auslegung gebe dem Bürger die Möglichkeit, Vorstellungen und Anregungen vorzutragen, die im Anschluss von der Verwaltung zu bewerten seien.

Beschluss:

 

Dem Entwurf vom 05.02.2009 für den endgültigen Straßenausbau der Ehrenberger Straße (Obermauerstraße bis Wendekreis) wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Planentwurf für die Dauer von zwei Wochen im Fachbereich 5 zu jedermanns Einsicht und Äußerung öffentlich auszulegen und mit den berührten Trägern öffentlicher Belange abzustimmen. Vor der öffentlichen Auslegung soll von der Verwaltung für die Anlieger und Anwohner eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	15
	dagegen:	1
	Enthaltungen:	1

 

 

NB: Herr Kampschulte