Die Herren Braun, SWG, und Schwunk, FDP,  sind der Ansicht, dass die Fahrbahnbreite nach dem Umbau der Ehrenberger Straße nicht ausreichend bemessen sei insbesondere, wenn Fahrzeuge am Straßenrand parken. Ihrer Meinung nach sollte vor dem vorgeschlagenen Verfahren  eine Anwohnerbefragung durchgeführt werden.

Dr. Steinrücke informiert über den formellen Ablauf des Verfahrens, bei welchem auch die Anlieger die Möglichkeit bekommen, Anregungen vorzubringen, die mit einfließen könnten. Eine entsprechende Informationsveranstaltung für und mit den Anwohnern wird diesbezüglich vor der geplanten Auslegung stattfinden. Es ginge zunächst darum, das Verfahren auf den Weg zu bringen.

Beschlussvorschlag:

Dem Entwurf vom 05.02.2009 für den endgültigen Straßenausbau der Ehrenberger Straße (Obermauerstraße bis Wendekreis) wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Planentwurf für die Dauer von zwei Wochen im Fachbereich 5 zu jedermanns Einsicht und Äußerung öffentlich auszulegen und mit den berührten Trägern öffentlicher Belange abzustimmen. Vor der öffentlichen Auslegung soll von der Verwaltung für die Anlieger und Anwohner eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden.

                                                   - mehrheitlich angenommen -