Herr Dr. Steinrücke erläutert die Notwendigkeit, die Vorlage 078/2009 nach Empfehlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und des Steuerberaters zu ändern. Herr Voß erklärt die steuerrechtlichen Probleme, die zur Änderung der Verträge führten.
Die geänderte Vorlage mit Anlagen  werde zum besseren Verständnis der Niederschrift beigefügt. 

Sitzungsunterbrechung zur Beratung in den Fraktionen von 18:25 Uhr bis 18:40 Uhr

 

Frau Gießwein gibt eine persönliche Erklärung zu den im Internet bei „derwesten.de“  verbreiteten anonymen Hetzkampagnen gegen einzelne Politiker ab, an denen sich auch Ratsmitglieder beteiligt hätten.

Vorwürfe von Frau Gießwein an von ihr nicht namentlich genannte Mitglieder anderer Fraktionen, sie hätten zu diesen Kampagnen aufgerufen oder initiiert, werden von Herrn Flüshöh zurückgewiesen.

In der nachfolgenden Diskussion wurde von Rednern angeregt, die Klärung der von Frau Gießwein erhobenen Vorwürfe nicht hier und heute in der Sitzung zu klären. 

Einigkeit besteht darin, sich von diesen anonymen Internetäußerungen zu distanzieren. Herr Dr. Steinrücke ergänzt, dass diese Foren nichts mit Leserbriefen zu tun haben und appelliert, sich diesen „Schmutzmedien“ zu versagen.

Abschließend schlägt Herr Stobbe eine entsprechende gemeinsame Erklärung zu diesem Forum vor.

 


Es wird folgender  geänderter Beschluss gefasst:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Trägerverein Schwelmebad e.V. allgemein rechtlich und steuerrechtlich abgeklärte Verträge "Pachtvertrag" und Fördervertrag" sinnentsprechend den als Anlage 1 und 2 dieser Vorlage beigelegten Entwürfen in der Fassung des Neudrucks vom 26.03.2009 abzuschließen.

 

2. Im Haushalt 2009 ist im Produkt 08.01.03 eine Transferzahlung als Zuschuss an den Trägerverein Schwelmebad e.V. in Höhe von 50.000 Euro vorzusehen.

 

3. Auf der Grundlage des "Fördervertrages" ist im Haushaltsplanentwurf 2010 und in den folgenden Planungsjahren im Produkt 08.01.03 eine Transferzahlung als Zuschuss an den Trägerverein Schwelmebad e.V. in Höhe von 50.000 Euro vorzusehen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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