Die Fraktionen verständigen sich zu getrennten Abstimmungen zu den im Antrag aufgeführten Punkten a) und b).

Beschluss zu Punkt a):

 

Punkt a) des Antrages der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 18.03.2009 „Haushaltsänträge 2009“ wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt a):	einstimmig:
	dafür	5
	dagegen:	35
	Enthaltungen:	1

 

 

 

 

 

Geänderter Beschluss zu Punkt b):

 

Der Ansatz bei HHSt. 02.01.08/0015781200 – Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden (GV) – wird mit einem Sperrvermerk zu Gunsten des Hauptausschusses versehen.

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt b):

einstimmig:

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