Beschluss:

Die Teilnahme am Entschuldungsprogramm nach dem Entwurf des Altschuldenentlastungsgesetzes NRW (ASEG NRW) wird vorbehaltlich der Verabschiedung des Altschuldenentlastungsgesetzes NRW beschlossen. Die Verwaltung wird in der Folge beauftragt, einen Antrag auf Teilnahme am anteiligen Entschuldungsprogramm zu stellen.

Die Verwaltung wird zudem erm?chtigt, falls erforderlich, einen Wirtschaftspr?fer f?r den im Antragsverfahren nach ? 4 Abs. 3 ASEG NRW notwendigen Nachweis zu beauftragen. Die hierf?r ben?tigten ?berplanm??igen Aufwendungen und Auszahlungen sind genehmigt.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x