Frau Mollenkott erl?utert die Haushaltsentwicklung, die dem Controllingbericht zugrunde liegt. Danach entwickeln sich die Ertr?ge aus der Gewerbesteuer aktuell sehr zur?ckhaltend, gerade die Zahlungen f?r Vorjahre befinden sich noch auf einem sehr niedrigen Niveau. Sie verweist darauf, dass es sich hierbei um eine Momentaufnahme handele.

Erfreulich sei, dass sich seit Fertigstellung des Berichtes Verbesserungen von ca. 1,5  Mio. Euro ergeben haben. Die Kommunalaufsicht sei in einem Gespr?ch umfassend ?ber diesen Bericht und die Gesamtlage des Haushalts einschlie?lich geplanter Gegensteuerungsma?nahmen zur Verringerung des Defizits informiert worden.

Der Jahresabschluss 2024 werde am 05.06.2025 in den Rat eingebracht, der Jahresfehlbetrag 2024 betrage ca. 5 Mio. Euro und falle damit um ca. 7,3 Mio. Euro geringer aus als geplant. ???

Nach Erl?uterung, wie die Prognose der Gewerbesteuerertr?ge und auch die Etatans?tze ermittelt werden, merkt Herr Kranz (SWG/BfS) an, dass der Bericht dieses Mal sehr sp?t ?bersandt worden sei, so dass kaum ausreichend Zeit zur Pr?fung gewesen sei. Aufgefallen sei ihm der starke Anstieg der Liquidit?tskredite. Weitere Fragen werde er per Mail einreichen.

Frau Mollenkott verweist auf das Gespr?ch mit der Kommunalaufsicht, welches vor dem Versand stattfinden sollte. Die Verwaltung werde die Entwicklung der Liquidit?tskredite engmaschig ?berwachen. Zum Tage der Sitzung des Finanzausschusses ist die Aufnahme eines langfristigen Investitionskredits erfolgt, die den Bestand der Liquidit?tskredite entsprechend gesenkt hat. M?glicherweise ergeben sich durch die Teilnahme am Entschuldungsprogramm nach dem Altschuldenentlastungsgesetz NRW weitere Verbesserungen der Liquidit?tslage.

Herr Gie?wein kritisiert die fehlende Einbindung des Rates und der Gremien bez?glich eines Nachtragshaushalts. Dar?ber hinaus bittet er um eine Aufstellung, ?ber die Einsparpotenziale in den Aufwendungen. Die K?mmerin sichert eine Aufstellung zu.

Herr B?rgermeister Langhard stellt klar, dass das Defizit nach Auskunft der Kommunalaufsicht noch unter der Erheblichkeitsschwelle f?r einen Nachtragshaushalt liege und folglich zusammen mit den angek?ndigten Verbesserungen kein Nachtrag erforderlich sei.

Herr Beckmann (FDP) merkt kritisch die Schuldentragf?higkeit der Verwaltung an. Da der Personalaufwand j?hrlich steige, bittet er um eine Aufstellung der unbesetzten Stellen.

Frau Mollenkott sichert eine Aufstellung als Anlage zum Protokoll zu.

Anschlie?end stellt der Vorsitzende Kenntnisnahme der Vorlage fest.