Die Tagesordnungspunkte A 10, A 11 und A 12 werden zusammen beraten.

 

Herr Voß weist zunächst auf die der Sitzungsvorlage 039/2009 beigefügte Anlage 2 hin, die eine Zusammenstellung der unterlassenen Instandhaltungen 2008 und Folgejahre nach dem Stand der 2. Änderungsliste enthält.

Ferner erläutert er, dass eine dritte Änderungsliste erstellt werde, die geänderte Personalkosten enthält. Die Änderung der Personalkosten führt im Finanzplan zu einer Erhöhung um rund 20.000 € und im Ergebnisplan zu einer Erhöhung von rund 500.000 €, hier vornehmlich im Bereich der Rückstellungen (Altersteilzeit, Beihilfen, Einstellungen im Bereich der Feuerwehr).

 

Haushaltssicherungskonzept und Haushaltsantrag 1 der FDP – Fraktion (Sitzungsvorlage 060/2009):

 

Herr Voß erklärt ferner, dass zur Zeit ein HSK erstellt wird und erste Berechnungen  einen Ausgleich nicht vor 2015 ergeben haben.

Er führt zum Antrag von Herrn Schwunk zum Haushaltssicherungskonzept (Haushaltsantrag 1 ) aus, dass aus seiner Sicht 500.000 € jährliche Ersparnis nicht ausreichen, sondern Einsparungen in einer Größenordnung von 1 – 1,5 Mio. € pro Jahr dringend erforderlich sind, um ein genehmigungsfähiges HSK zu erreichen.

Hier müssten ggf. Diskussionen über Standards geführt werden.

Er schlägt vor, die Haushaltspositionen  (Produkte) systematisch zu überprüfen, wobei durch die jeweiligen Fachbereichsleiter Konsequenzen aus der Änderung von Haushaltspositionen aufgezeigt werden müssen.

In diesem Zusammenhang verweist er auf den in Kürze in der Endfassung vorliegenden GPA – Bericht. Dieser werde auch Maßnahmen aufzeigen, über deren Umsetzung  mit der Politik gesprochen werden müsse.

Dies gelte auch für alle anderen zu erarbeitenden HSK – Maßnahmen (Ausgabensenkung u. Einnahmeerhöhung).

Herr Philipp (SPD – Fraktion) verweist auf den Arbeitskreis Zielfindung, in dem mit der Beratung über HSK – Maßnahmen begonnen wurde.

Herr Flüshöh  (CDU – Fraktion) erklärt, dass nur gemeinsam mit der Verwaltung ein HSK erstellt werden könne.

Herr Gießwein (Fraktion Grüne ) sieht die Konsolidierungssumme  von 1,5 Mio. € als nicht erreichbar an. Er begrüßt die Trennung zwischen HSK und Haushalt.

 

Herr Schwunk (FDP – Fraktion) erläutert den von der FDP – Fraktion gestellten Antrag zum Haushaltssicherungskonzept und verweist auf die von seiner Fraktion im Vorjahr gemachten Vorschläge zum HSK.

Er fordert eine Zusammenstellung von Maßnahmen und die Darstellung des Konsolidierungseffektes seitens der Verwaltung.

Der Rat solle im zweiten Schritt über die Umsetzung einzelner Maßnahmen entscheiden.

Herr Schwunk beabsichtigt, sich mit Herrn Voß über das weitere Vorgehen zum Haushaltsantrag 1 der FDP Fraktion  abzustimmen.

 

 

 

Kenn – und Messzahlen/Zielvorgaben:

Herr Gießwein führt  an, dass er zur besseren Steuerung umfangreichere Kenn – und Messzahlen, sowie detaillierte Ziele und Zielvorgaben für erforderlich hält.

Er verweist hierzu auf die seines Erachtens ausführlichere Darstellung im Etatentwurf 2009 des Ennepe – Ruhr – Kreises.

Herr Kampschulte und Herr Flüshöh (CDU – Fraktion ) erklären, dass es Aufgabe der Politik sei, Ziele vorzugeben und zu steuern.

Herr Schwunk führt an, dass weitere Kenn – und Messzahlen nichts an der Haushaltssituation der Stadt Schwelm ändern.

 

 

Haushaltsantrag 2 der FDP – Fraktion (Sitzungsvorlage 061/2009):

 

Herr Dr. Steinrücke  erklärt, dass die Verwaltung zur Zeit drei Fahrzeuge im Einsatz habe. Dies sei das benötigte Mindestmaß.

Zum Einsatz eines durch Werbung finanzierten Fahrzeugs erhebt er grundsätzliche Bedenken im Hinblick auf Korruptionsvorwürfe.

Diese Bedenken werden von Herrn Schier (SPD – Fraktion ) geteilt.

Herr Voß ergänzt, dass im Etatentwurf 2009 12.000 € für die Beschaffung eines kleinen Fahrzeugs für den Einsatz im Postdienst vorgesehen sind. Die Finanzierung soll nicht über Leasing erfolgen.

Herr Gießwein führt aus, dass für seine Fraktion bei der Beschaffung eines neuen Fahrzeugs auch Kriterien wie Kraftstoffverbrauch, CO² Emissionen etc. eine Rolle spielen, um die Nachhaltigkeit der Beschaffung zu gewährleisten.

Herr Schwunk verzichtet im Hauptausschuss auf eine Abstimmung über den Haushaltsantrag 2.

 

Zu weiteren Etatpositionen 2009:

 

Produkt 08.01.03 – Frei und Hallenbad-:

Herr Schwunk sieht  Unterschiede zwischen der Darstellung im Haushaltsplan und dem Sonderprüfungsbericht des RPA zu den Schwelmer Bädern.

 Herr Voß erläutert, dass der Etat 2008 (Aufstellung Herbst/Winter 2007) von einem

im Vergleich zu Vorjahren unveränderten Betrieb beider Bäder ausging.

Der tatsächliche Ablauf 08 (wie im RPA – Bericht dargestellt) sei anders gewesen.

Insofern können die Etatansätze 2009 nicht mit den Ansätzen  für 2008 verglichen werden.

Herr Dr. Steinrücke ergänzt, dass in den Ansätzen im Etatentwurf 2009 noch keine Erstattung an den Trägerverein enthalten ist.

 

Produkt 15.01.02 – Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen-:

Herr Schwunk fragt nach, ob die Etatposition  15.01.02.465100 – Gewinnanteile von verbundenen Unternehmen und aus Beteiligungen – mit der Sparkasse abgestimmt sei.

Herr Voß führt dazu aus, dass über Ausschüttungen dem Grunde nach mit dem Vorstand gesprochen worden sei. Die Vorstellungen der Verwaltung hierzu seien dem Entwurf der Verwaltung zum HSK zu entnehmen. Im Übrigen sei es auch eine Angelegenheit, die im Verwaltungsrat beraten würde und der sei mit Ratsmitgliedern besetzt. Dem Rat stünde es frei, seinen Vertretern/Vertreterinnen Vorgaben zu machen.

Herr Voß weist abschließend darauf hin, dass sich aus dem Beschluss zu Sitzungsvorlage 053/2009 ( Konjunkturpaket II) Änderungen für den Haushaltsplan 2009 der Stadt Schwelm ergeben.