Herr Voß gibt weitere Erläuterungen zu der Vorlage und der Liste der für 2009 und 2010 geplanten Maßnahmen. Er gehe von einer pauschalen Ausschüttung der Mittel aus, so dass keine Einzelanträge gestellt werden müssten. Restraten könnten noch bis 2011 abgerufen werden.

Bei allen Projekten wurden energetische Komponenten in den Vordergrund gestellt, da diese förderungsfähig seien.

Für diese Maßnahmen können die Ausschreibungen vorbereitet werden, die dann nach Eingang des Bewilligungsbescheides in Angriff genommen werden können.

Auf die Frage des Herrn Stobbe erklärt Herr Voß, dass eine Teilnahme an der Tauschbörse im Bereich Infrastruktur grundsätzlich in Frage komme, allerdings vorrangiges Ziel sei, den Gesamtbetrag für Schwelm zu sichern.

 

Herr Gießwein spricht die zur Verfügung gestellte Liste der Gebäude mit hohem Energieverbrauch an, die mit den im Konjunkturpaket geplanten Maßnahmen nicht übereinstimme.

Herr Dr. Steinrücke erläutert, dass die Liste zum Konjunkturprogramm II eine Kombination sinnvoller Maßnahmen in den förderungsfähigen Bereichen sei und bei den vorgeschlagenen Projekten die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bereits stattgefunden haben. Energiepässe bei anderen Gebäuden seien kurzfristig nicht mehr erstellbar.

Herrn Schwunk fehlen für die Sanierung der Verwaltungsgebäude 1 und 3 weitere Informationen, da er die Notwendigkeit dieser Maßnahmen nicht nachvollziehen könne.

Herr Dr. Steinrücke erklärt die Gründe für die aus energetischen Gesichtspunkten dringend notwendigen Sanierungen dieser Gebäude. Um die Gelder in diesem Jahr noch abrufen zu können, müssten die Entscheidungen bis Ende März getroffen werden.

 

Herr Flüshöh konnte die Vorlage in der Fraktion noch nicht beraten, so dass er eine Beschlussfassung im Rat vorschlägt. Da alle Fraktionen noch Beratungsbedarf sehen, wird ein Besprechungstermin für Montag, den 16.03.09,  16 Uhr, im Sitzungssaal vereinbart. Zu diesem Gespräch werde die Verwaltung weitere Informationen vom Gebäudemanagement und den TBS einholen. 

Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Rat der Stadt beschließt, die in den beigefügten Listen aufgeführten Maßnahmen im Rahmen der aus dem Konjunkturprogramm II zugeteilten Mittel durchzuführen.

2.    Für die Durchführung der Maßnahmen zu Ziffer 1 bewilligt der Rat der Stadt außerplanmäßige Ausgaben von insgesamt 2.174.861,43 €, die in voller Höhe aus Mitteln des Konjunkturprogramms II gedeckt werden.

3.    Die Verwaltung wird ermächtigt, an der Tauschbörse des Städte- und Gemeindebundes NW teilzunehmen, soweit dies dazu dienlich ist, den Einsatz der Stadt Schwelm insgesamt zugeteilten Mittel in der Stadt Schwelm zu unterstützen.

 

 

Die Beschlussfassung wird in den Rat vertagt.