Die Tagesordnungspunkte A 8, A 9 und A 13 werden zusammen beraten.

 

Beratung und Beschlussfassung erfolgen ohne Frau Dr. Hortolani und Herrn Siepmann.

 

Herr Dr. Steinrücke erinnert an den Ratsbeschluss vom 30.10.08, wodurch dem Trägerverein für mehrere Jahre Unterstützung zugesagt wurden.
Durch den am Montag eingegangenen Eilantrag der Bürgerinitiative werde die Situation jedoch schwer belastet. Er bittet die Initiatoren dringend, den Antrag zurückzuziehen, um die sinnvolle Entwicklung des eingeleiteten Prozesses nicht zu behindern.

 

Herr Flüshöh dankt Frau Dr. Hortolani, dass sie nicht an der Beratung teilnimmt und begründet den gemeinsamen Antrag. Das Eilverfahren gebe ihm zu denken, da dadurch ein Richter dem Rat vorgeben solle, wie dieser zu entscheiden habe.

Er sehe Gemeinsamkeiten zu dem Antrag der Fraktionen SPD / Bündnis 90/ Die Grünen.

Herr Gießwein stimmt Herrn Flüshöh zu, sieht jedoch im Hinblick auf das schwebende Gerichtsverfahren Probleme mit einem 5-Jahresvertrag.

Herr Schwunk hält vor dem Hintergrund, dass 6000 Unterschriften des Bürgerbegehrens vorliegen, die Klage zwar für schwierig aber für verständlich. Er würde es begrüßen, wenn alle Beteiligten eine gemeinsame Lösung finden könnten.
Er stimme einer Zuschussgewährung zu, möchte im Vertrag aber geregelt wissen, dass der Badbetrieb sichergestellt werden müsse. Er könne sich auch eine vertragliche Regelung zum Beispiel hinsichtlich  des Schulschwimmens vorstellen, um in einem heißen Sommer die Dauer der Öffnungszeiten des Hallenbades zu reduzieren, was weitere Einsparungen bedeuten würde.

Herr Dr. Steinrücke erläutert Herrn Schwunk, dass die unter Punkt 3 Ziffer 4 genannte Nutzungsänderung nicht den Badbetrieb an sich meine, sondern lediglich Veränderungen in baurechtlicher Hinsicht, wie z.B. Umbau des Kiosk, bedeute.
Es solle im Übrigen kein  Betriebsführungsvertrag geschlossen werden.

Nach weiteren Wortbeiträgen beantragt Herr Schwunk, die Entscheidung wegen des anhängigen Verfahrens in den Rat zu vertagen.

 

Sitzungsunterbrechung von 16:05 Uhr bis 16:15 Uhr 

 

Herr Flüshöh schlägt vor, dass beiden Vertragsparteien bei positivem Ausgang des Bürgerbegehrens die Möglichkeit eingeräumt werde, aus dem Vertrag auszusteigen.

 

 

Sitzungsunterbrechung von 16:19 Uhr bis 16:22 Uhr

 

Herr Gießwein schlägt vor, den Vertrag mit Option der Verlängerung auf 2 Jahre zu begrenzen. Er werde einer Vertagung zustimmen.

 

Die Fraktionen sind sich einig, Details in einem Gespräch unter Beteiligung der beiden Vereine am Montag, 16.03.09 ab 16.00 Uhr im Sitzungssaal zu besprechen, um eine Einigung zu erzielen. 

Die Beschlussfassung wird in den Rat vertagt.