Nachtrag: 04.03.2009

Beschluss: Vorberatung - Kenntnis genommen und weiter

Mit Schreiben vom 03.02.2009, das als Anlage beigefügt ist, hat die FDP-Fraktion eine Anfrage zur Einrichtung von vier Motorradstellplätzen im Parkstreifen Märkische Straße unmittelbar am Bahnhof gestellt. Die Anfrage wird hiermit wie folgt beantwortet:

 

In der Märkischen Straße sind östlich des Bahnhofs die ersten vier Pkw-Stellplätze des Senkrechtparkstreifens in Motorradstellplätze umgewandelt worden. Die neue Regelung gilt seit dem 05.11.2008. Anlass sind Beschwerden der Taxi-Zentrale und der Bahn AG gewesen, dass es im Bereich vor der Taxi-Zentrale im Sommer zunehmend durch wild abgestellte Motorräder/Motorroller zu erheblichen Störungen des Taxibetriebes kommt.

 

Die betroffene Fläche befindet sich im Eigentum der Bahn AG und ist von der Taxi-Zentrale angepachtet worden. Um eventuelle Sperrungen der Fläche durch die Bahn zu vermeiden, ist in der Verwaltung entschieden worden, im öffentlichen Straßenraum zusätzliche Motorradstellplätze für die gewachsene Zahl an motorisierten Zweirädern anzubieten.

 

Aufgrund der kurzen Dauer der neuen Regelung sind bisher noch keine Auswirkungen überprüfbar. Im weiteren Verlauf des Jahres wird die Akzeptanz der Maßnahme beobachtet werden. Sollte während der Winterzeit keine signifikante Nachfrage nach Motorradstellplätzen bestehen, dann wäre für die Zukunft überlegenswert, die Motorradstellplatzregelung während der Winterzeit befristet aufzuheben.

 

Insbesondere bei Dunkelheit und Schnee sind Verkehrsschilder besser erkennbar als Fahrbahnmarkierungen. Wenn schon eine Beschilderung vorgenommen worden ist, sind für Parkplatzregelungen Fahrbahnmarkierungen entbehrlich.

 

Eine Information über die Änderung der Parkplatzregelung hat es bisher nicht gegeben. Diese sollte im Frühjahr, zu Beginn der Motorradsaison, in der Lokalpresse erfolgen.   

Die Anfrage der FDP-Fraktion ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.