Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter

Die Niederschrift wird ungeändert genehmigt.

 

Herr Schier weist darauf hin, dass das in den Kurzerläuterungen genannte Abstimmungsergebnis im Hauptausschuss vom 26.02.2009 der Vorlage 029/2009 nicht richtig sei. Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben nicht dagegen gestimmt, sondern sich enthalten.