Frau Gregor-Rauschtenberger stellt die Kenntnisnahme und das Nichtvorliegen von Einw?nden gegen die Niederschrift zur Sitzung vom 21.05.2024 fest.

Herr Steuernagel bem?ngelt jedoch, dass der Hinweis in der Dienstanweisung bzgl. des Papierversandes ab 20 Seiten, nicht allen Ausschussmitgliedern bekannt ist. Herr Kauke verweist hierzu auf die Erl?uterung in der Niederschrift zur letzten Sitzung vom 21.05.2024 (TOP 3 Protokollnotiz) und macht erg?nzend deutlich, dass die Information hierzu - insbesondere bei Versand des umfangreichen Etatentwurfes -? an alle Fraktionen weitergegeben wurde, dass bei Bedarf, Papierexemplare angefordert werden k?nnen.