Frau Mollenkott teilt mit, dass der Controlling-Bericht eine Verbesserung von rd. 1,8 Mio. ? gegen?ber der Planung aufweist. Die Verbesserung ergibt sich im Wesentlichen aus der Gewerbesteuer. Hier wurde zu Beginn der Woche ein neuer Verarbeitungslauf gefahren. Der Trend der Gewerbesteuer geht weiter aufw?rts.
Die K?mmerin sieht daher keine Anhaltspunkte, dass mit weiteren Ma?nahmen gegengesteuert werden muss und dass der Controlling-Bericht zum 30.09.2024 gef?hrdet w?re.
Herr Gie?wein (Gr?ne) merkt an, dass Preisanpassungen f?r 2024 zum Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung bekannt gewesen sind. Er bittet darum, dass die Fachbereiche zuk?nftig diese und andere Erkenntnisse ?ber ?nderungslisten noch rechtzeitig zum Etat anmelden, damit der Controlling-Bericht aussagekr?ftig ist.
Die Verwaltung sagt zu, dies an die Fachbereiche weiterzugeben.
Herr Kranz (SWG/BfS) fragt nach den Gr?nden, weswegen der Ansatz bei der Haushaltsstelle 01.01.13.521520 (Wartung technischer Anlagen von Geb?uden) im Zuge der Etatgespr?che herabgesetzt wurde und das prognostizierte Rechnungsergebnis doch h?her ausf?llt.
Der Ansatz auf dieser Haushaltsstelle wurde w?hrend der Etatgespr?che hinabgesetzt, da keine eindeutigen Erkenntnisse vorlagen, die eine Ansatzerh?hung begr?ndeten. Aufgrund der schon damals bekannten schwierigen Haushaltssituation wurden nur zwingend notwendige Erh?hungen der Ans?tze ber?cksichtigt.
Weiterhin m?chte Herr Kranz (SWG/BfS) wissen, ob die Baulastenversicherung (01.01.17.524130) f?r das neue Rathaus auch f?r 2025 eingeplant wurde.
Herr Schweinsberg erkl?rt, dass geplant ist das Rathaus Ende 2024 zu ?bernehmen. Sollte die Fertigstellung des Rathauses sich ?ber den 31.12.2024 hinausstrecken, wird die Versicherung auch in 2025 ber?cksichtigt.
Herr Kranz (SWG/BfS) bittet um Auskunft, ob die Neuausschreibung des Digitalen Citymanagers bei der Haushaltsstelle 15.01.01.529100 f?r das kommende Jahr vorgesehen ist.
Der B?rgermeister bejaht dies und erkl?rt, dass die Stadt F?rdermittel f?r die Einstellung eines Citymanagers erh?lt.
Im Weiteren erfragt Herr Kranz (SWG/BfS), ob es sich bei den Zinsaufwendungen bei der Haushaltsstelle 16.01.02.551700 um Zinsen f?r Langfrist- oder f?r Investitionskredite handelt.
Frau Mollenkott erkl?rt, dass es sich hierbei um die Zinsaufwendungen f?r Investitionskredite handelt.
Herr Schwunk (FDP) merkt bzgl. der Gewerbesteuer an, dass die aktuellen Industriezahlen zweistellig r?ckl?ufig sind. Er bittet um Auskunft, welcher Referenzzeitraum im Controlling-Bericht ber?cksichtigt wird.
Frau Mollenkott f?hrt aus, dass sich die Verbesserung bei der Gewerbesteuer aus einer Erh?hung bei den Vorauszahlungen um 403 TEUR und einer Erh?hung bei den Zahlungen auf die Vorjahre um 190 TEUR zusammensetzt. Bei den Vorjahren handelt es sich um die Abrechnungsjahre 2021 und 2022.
Zur Haushaltsstelle 01.01.18.446100 (Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte) fragt Herr Schwunk (FDP), warum es sich bei der Werbung der AVU und der Servicedienstleistung des Fuhrparks an TBS um Einnahmen handelt.
Frau Mollenkott erkl?rt daraufhin, dass es sich hierbei um Servicedienstleistungen handelt, die die Stadt f?r andere erbringt und mit diesen abrechnet.
Herr Schwunk (FDP) erkundigt sich bzgl. der R?ckerstattung KiBiz. Er m?chte wissen, ob es sich hierbei um Zahlungen handelt, die die Stadt vorher get?tigt hat und wohin das Geld geht.
Frau Mollenkott erl?utert, dass es sich hierbei um einen durchlaufenden Posten handelt, der im Querverweis ausgewiesen ist.
Des Weiteren bittet Herr Schwunk (FDP) um eine Prognose bzgl. der Liquidit?tskredite f?r das Jahr 2025.
Die K?mmerin f?hrt aus, dass die Zinsen f?r Liquidit?tskredite gesunken sind. Zurzeit werden nur kurzfristige Aufnahmen get?tigt. Es wird jedoch ?berlegt, ob die Aufnahme eines l?ngerfristigen Liquidit?tskredites sinnvoll ist.
Zuletzt bittet Herr Kranz (SWG/BfS) um Stellungnahme zur Inanspruchnahme der Liquidit?tskredite, die im Finanzbericht ausgewiesen sind. Zum aktuellen Zeitpunkt liegt diese rund 7-8 Mio. ? ?ber dem Wert zum Vorjahr.
Frau Mollenkott berichtet, dass sich dieser Wert zum kommenden Controlling-Bericht um rund 11 Mio. ? reduzieren wird. Das liegt zum einen daran, dass f?r den Hebetermin am 15.08. Ertr?ge von rd. 5 Mio. ? erwartet werden und dass ein Investitionskredit in H?he von 6 Mio. ? aufgenommen wurde, der vorher ?ber Liquidit?tskredite vorfinanziert wurde.?