Herr Kranz erläutert den Antrag der SWG.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass die Satzung weitestgehend mit der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes übereinstimmt.

 

Während der umfangreichen Beratung äußert Herr Schwunk die Bitte, die Summe der Verwarngelder im Bereich des allgemeinen Ordnungsrechtes (z.B. Verstöße in Hundeangelegenheiten) für das HHJ 2008 zu ermitteln.

 

Herr und Frau Gießwein haben zu einigen Punkten der Synopse Fragen, die von Herrn Guthier und Herrn Dr. Steinrücke beantwortet werden.

Beschluss:

Die Neufassung der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Schwelm in der Fassung  der Anlage 2 der Verwaltungsvorlage 029/2009 wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen:	7