Der SWG Antrag zu dem Thema wird in Beratung aufgenommen.

 

Herr Kranz erläutert den Antrag seiner Fraktion und begründet, warum die Argumente Arbeitsplatzbeschaffung, Sicherung der Wirtschaftskraft, Standort und kein Alternativstandort für ihn Scheinargumente seien.

 

Herr Flüshöh widerspricht der Begründung des Herrn Kranz insbesondere im Punkt Arbeitsplatzschaffung und sieht für die Ansiedlung der Firma keine alternativen Flächen im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis. In einem Gespräch mit der Firmenleitung sei als Kompromiss vereinbart worden, eine Drehung des Gebäudes um 180 Grad zu prüfen, wodurch die großen Höhen in Richtung Talstr. verschoben und die Kleingartenanlage weniger betroffen werde. Wegen der wirtschaftlichen Bedeutung auch für die Stadt Schwelm bittet Herr Flüshöh diesem Kompromiss und damit der Verwaltungsvorlage zuzustimmen.

Herr Schwunk erläutert, dass die Ansiedlung der Firma und deren Gewerbesteuerzahlungen im Wege der Gemeindefinanzierung durch die Kreisumlage auch für Schwelm einen Vorteil bringe. Er begrüßt, dass durch Gespräche mit der Firmenleitung dieser Kompromiss gefunden wurde, auch wenn ihm klar sei, dass große Baukörper für die Anwohner immer eine Belastung darstellten.

Herr Schier stellt klar, dass es sich um einen BPlan der Stadt Ennepetal handle und die Einflussnahme gering sei. Er bemängelt, dass die Politik nicht ausreichend informiert worden und eine Abwägung aller Argumente nur möglich sei, wenn alle Kriterien bekannt seien. Für ihn seien neben dem Argument Schaffung von Arbeitsplätzen auch andere Belange wichtig. Zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gehöre, dass Informationen allen Beteiligten zur Verfügung gestellt würden.

Herr Weidenfeld sieht durch die Bebauung und die zu erwartenden Verkehre eine Belastung des dortigen Verkehrsknotenpunktes und sieht die Belange Klima und Landschaft nicht ausreichend gewürdigt. Die Kleingartenanlage sei für Schwelm ein wichtiges Naherholungsgebiet.

 

Herr Dr. Steinrücke erläutert das Verfahren und  warum er die getroffene Entscheidung nach wie vor für richtig und die Stärkung des Unternehmens für prioritär halte.  Es seien etliche Gespräche geführt worden, wodurch die Stadt Ennepetal und das Unternehmen für die Probleme sensibilisiert werden konnten. Durch den gefundenen Kompromiss könne der Eingriff in das Naherholungsgebiet reduziert werden.

 

Herr Stobbe bemängelt, dass diese Gespräche nicht im Vorfeld geführt worden seien. Da aber jetzt offenbar eine Möglichkeit besteht, den Prozess zu begleiten und noch Einfluss zu nehmen, werde er den Vorschlag der Verwaltung mit tragen.

 

Der Vorwurf des Herrn Phillip, der Bürgermeister hätte seine Aufgabe den Rat umfassend zu informieren, nicht ausreichend erfüllt, wird lebhaft diskutiert. Herr Dr. Steinrücke stellt klar, dass das über den Märkischen Arbeitgeberverband vermittelte Gespräch mit der Firmenleitung erst am heutigen Tage stattgefunden habe und eine frühere Information gar nicht möglich gewesen wäre.   

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Beteiligung im Verfahren gem. § 3  Absatz 2 BauGB folgende Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 88“ Lanfert“ der Stadt Ennepetal abzugeben:

“Die Stadt Schwelm regt an, die Höhenfestsetzungen im Gewerbegebiet an der Stadtgrenze so fest zu legen, dass im nördlichen Bereich die maximale Höhe 280 ü. NN und im südlichen Bereich die maximale Höhe 271 ü NN nicht überschritten werden kann.

Begründung:

Durch den Tausch der bisher geplanten maximalen Höhen wird die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Bereich der Erholungsanlage “Haus Martfeld“ verringert. Als Folge wird zwar im nördlichen Bereich ein höherer Baukörper als bisher ermöglicht, da das Gelände zwischen Helios-Klinik und geplantem Baukörper jedoch ca. 12 m höher liegt und sich zusätzlich dort dichter Baumbestand befindet, ist hier die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes hinnehmbar.“

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	32
	dagegen:	8
	Enthaltungen: