·         Der Bürgermeister verliest die ausgelegte öffentliche Mitteilung aus dem FB 5 (Planung, Bauordnung) :

 

„Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den Ennepe-Ruhr-Kreis

-       Formelle Benehmensherstellung gemäß § 9 Abs. 1 ÖPNVG NRW -

Mit Schreiben 22.12.2008 hat der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises den kreisangehörigen Gemeinden den nunmehr vollständigen Entwurf zur 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes zur formellen Benehmensherstellung gemäß § 9 Abs. 1 ÖPNVG NRW übersendet. Die Stellungnahmen sollen bis zum 20.02.2009 erfolgen.

Im Rahmen des vorgezogen Anhörungsverfahrens hat die Kreisverwaltung am 22.07.2008 im AUS (s. SV Nr. 131/2008) Leitbild und Entwicklungskonzept vorgestellt. Neben der Optimierung der Relation Schwelm-Ennepetal ergibt sich durch die Neuordnung der Linien 565, 585 und 588 eine verbesserte Anbindung an die Bereiche Winterberg und Blücherplatz. Eine innere Buserschließung des Wohngebiets Brunnen wurde nicht im Entwicklungskonzept berücksichtigt.

Der AUS hat in gleicher Sitzung dem Leitbild und dem Entwicklungskonzept (Stand: 15.05.2008) zugestimmt, jedoch noch einmal die Bedeutung einer bedarfsgerechten inneren Erschließung des Wohngebiets Brunnen betont. Die Verwaltung hat den Beschluss an die Kreisverwaltung weitergeleitet.

Im nun vorliegende vollständige Entwurf (Stand: 17.12.2008) ergeben sich gegenüber der AUS-Sitzung vom 22.07.2008 keine Änderungen im Entwicklungskonzept. D. h., dass es Verbesserungen für die Bereiche Winterberg und Blücherplatz gibt, jedoch keine innere Buserschließung für den Bereich Brunnen.

Neu ist, dass – aufgrund freigewordener Wendezeiten - die Linie 564 als zweijähriger Probebetrieb vom Blücherplatz über Am Ochsenkamp, Steinwegstraße, Jesinghauser Straße und In der Graslake bis Dieselstraße geführt werden soll. Von der Verwaltung wird dieser Vorschlag nicht befürwortet, da hierdurch erhebliche Kosten auf die Stadt Schwelm zukommen können. Dies hat die Verwaltung im Aufstellungsverfahren immer gegenüber der Kreisverwaltung deutlich gemacht. Spätestens bei Einrichtung eines Dauerbetriebes wären durch die Kommune mindestens vier neue Richtungshaltestellen im barrierefreien Ausbaustandard auszubauen.

Die Verwaltung beabsichtigt, dem Kreis die schon abgegebene Stellungnahme zum NVP-Entwurf erneut vorzulegen, mit dem Zusatz, dass einer neuen, dauerhaften Busführung durch das Gewerbegebiet Graslake nicht zugestimmt wird.“

 

Während der anschließenden Beratung schlägt Herr Gießwein für die GRÜNEN-Fraktion vor, den zweijährige Probebetrieb durchzuführen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

 

Herr Schwunk  erklärt, dass die FDP-Fraktion diesen Vorschlag unterstützt.

 

Herr Stobbe äußert, dass auch die SPD-Fraktion diesen Vorschlag favorisiert.

Da auch die Fraktionen von SPD und FDP diesen Vorschlag unterstützen, sagt der Bürgermeister zu, diese Anregung in die nächste Sitzung des AUS weiterzugeben.

 

• Herr Dr. Steinrücke berichtet, dass der Ältestenrat in heutiger Sitzung beraten habe und eine Sondersitzung des Rates empfehle, in der berschlossen werden könne, die

nichtöffentliche Vorlage  023/2009   

-Sonderprüfungsbericht "Betriebskostensteuerung und -situation in den Schwelmer Bädern"

im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 26.03.09 zu behandeln.

 

Die Sondersitzung findet am 03.03.09 um 17.30 Uhr im Sitzungssaal, VG I, 2. OG, statt. Die um 16.00 Uhr beginnende AUS-Sitzung wird hierfür unterbrochen.