Herr Schumacher von den Grünen legt Fragen der Grünen-Fraktion vor, die als Anlage der Niederschrift beigefügt sind.

 

Herr Buchholz geht bereits in der Sitzung auf die gestellten Fragen ein. Er erläutert, dass im Bereich des Sozialamtes vorrangig gesetzliche Pflichtaufgaben erfüllt werden, die von Kürzung nicht betroffen sind.

Die ARGE finanzieren sich aus Spendenmitteln und Zuschüssen und kann somit unabhängig vom Haushalt agieren.

 

Wie in der Sitzung zugesagt, werden die eingereichten Fragen wie folgt beantwortet:

 

·         Im Bereich der Sozialhilfe handelt es sich um gesetzliche Pflichtaufgaben, die geleistet werden. Die vorläufige Haushaltsführung hat auf die gesetzlich vorgegebenen Pflichtaufgaben keine Auswirkungen.

 

·         In der vorläufigen Haushaltsführung sind Auszahlungen im Verwaltungsvorgang mehrfach zu prüfen. Diese zusätzlichen Prüfungen erfolgen im Prozess, führen aber nicht zu Kürzungen oder Verzögerungen.

 

·         Mit Einbringung des Haushaltes ist ersichtlich wie die Planung für das Haushaltsjahr 2024/25 aussieht und was das Haushaltssicherungskonzept vorsieht.

 

·         Sollten Einschränkungen auf Grund der Haushaltslage im Bereich Soziales stattfinden, werden diese sowohl mit den Mitarbeitenden besprochen wie auch mit der Öffentlichkeit kommuniziert.