Frau Mollenkott erklärt, dass die vorliegende Sitzungsvorlage noch das Haushaltsjahr 2023 betrifft. Die benötigte Haushaltsüberschreitung ist im weitesten Sinne durchlaufend, da die verausgabten Aufwendungen aufgrund des Wechsels von Zuständigkeiten refinanziert werden konnten und somit eine vollständige Deckung über vorhandene Mehrerträge dargestellt werden kann.

Beschlussvorschlag:

 

Bei der Haushaltsstelle 06.03.03.533200 – Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen – werden überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 560.000,00 € für das Haushaltsjahr 2023 bewilligt.

 

Die Deckung ist in voller Höhe durch Mehrerträge auf der Haushaltstelle 06.03.03.422100 – Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen gedeckt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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