Sitzung: 08.02.2024 Hauptausschuss
Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 224/2023
Beschluss:
Es wird
beschlossen die Kaiserstr. 69 weiterhin als Gemeinschaftsunterkunft für die
Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung zu nutzen. Die Nutzung der
Kurfürstenstr. 23 a und b zur Unterbringung von Flüchtlingen soll geprüft und
wenn möglich vorbereitet werden.
Die noch nicht verausgabten Landesmittel für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete sollen für die Instandsetzung und bessere baulichen Untergliederung der Objekte zur Verfügung gestellt werden.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
x |
224/2023 |
dafür |
20 |
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dagegen: |
0 |
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Enthaltungen: |
0 |