Beschluss für den Verwaltungsrat (zu a):

1.    Der Beschluss über die Zustimmung zur Gebührenbedarfsberechnung und –kalkulation 2024 vom 19.09.2023 wird aufgehoben.

2.    Der überarbeiteten Gebührenbedarfsberechnung und –kalkulation für die Abfallwirtschaft in der Stadt Schwelm gemäß Vorlage 236/2023/1 wird zugestimmt.

3.    Der 9. Nachtrag zur Gebührensatzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Schwelm wird entsprechend dem der Vorlage 236/2023/1 beigefügten Entwurf beschlossen.

4.    Die Beschlüsse zu 1. bis 3. stehen unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

 

Beschluss für den Rat (zu b):

Der Rat der Stadt Schwelm macht keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
236/2023/1