Beschluss für den Verwaltungsrat (zu a):

1.    Der 9. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren in der Stadt Schwelm wird entsprechend dem der Vorlage 235/2023 beigefügten Entwurf beschlossen.

2.    Der Beschluss zu 1. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

 

 

Beschluss für den Rat (zu b):

Der Rat der Stadt Schwelm macht keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
235/2023	dafür	33
	dagegen:	6
	Enthaltungen:	2