Beschluss f?r den Verwaltungsrat (zu a):

1.    Der 9. Nachtrag zur Satzung ?ber die Erhebung von Abwassergeb?hren in der Stadt Schwelm wird entsprechend dem der Vorlage 235/2023 beigef?gten Entwurf beschlossen.

2.    Der Beschluss zu 1. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

Beschluss f?r den Rat (zu b):

Der Rat der Stadt Schwelm macht keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht gem?? ? 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
235/2023	daf?r	33
	dagegen:	6
	Enthaltungen:	2