Frau Mollenkott führt in den Controllingbericht zum 30.09.2023 ein und teilt mit, dass sich die Prognosen der letzten Berichte zum Jahresergebnis gefestigt haben. Die Erträge aus der Gewerbesteuer haben sich gegenüber dem Bericht vom 30.09.2023 weiterhin positiv entwickelt. Hier wird sich der Anteil der Bilanzierungshilfe fast auf Null reduzieren.
Herr Beckmann stimmt der Einschätzung der Verwaltung und der Kämmerin nicht zu und erkundigt sich, um wie viel die Bilanzierungshilfe gesenkt werde. Dies wird von der Kämmerin kurz dargestellt. Weiterhin bittet er um Informationen, welche Ideen und Lösungswegen die Verwaltung - neben der Hoffnung auf den Gesetzgeber - selbst verfolge und ob Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit verstärkt werden könnten.
Herr Langhard verweist auf die bestehenden Kooperationen und die Bemühungen, die in den vergangenen Jahren unternommen wurden um neue Kooperationsprojekte zu begründen. Die Resonanz bei den kreisangehörigen Städten sei eher gering. Es habe einen Austausch mit der Stadt Wuppertal für einzelne Bereiche (IT und Servicefunktionen) gegeben, hier haben beide Seiten Interesse bekundet.
Abschließend teilt Herr Langhard mit, dass nach aktuellem Stand nur zwei kreisangehörige Städte den Haushalt noch in 2023 einbringen werden und diese seien nicht zwingend genehmigungsfähig
Herr Kranz (SWG/BfS) erkundigt sich nach dem Mehraufwand bei den Mietaufwendungen (01.01.13.542200), ob es sich bei den Mieten für die Container um einen Festpreis handele und wie lange die Mietzeit betrage.
Herr Schweinsberg (1. Beigeordneter) bestätigt den Festpreis für die Container und erläutert, dass die Mietzeit nicht begrenzt sei. Zurzeit werde ein Kaufangebot für die Container eingeholt, welches je nach Preisentwicklung und Dauer der Maßnahme angenommen werden könnte.
Darüber hinaus wünscht Herr Kranz Informationen wie lange das Mietverhältnis „Bergstraße“ verlängert worden sei.
Stellungnahme des FB 320 zum Mietverhältnis Bergstraße
Eine Überarbeitung/Verlängerung befindet sich noch in der Abstimmungsphase mit der Vermieterin mit einer Laufzeit von 36 Monaten.
Eine Frage zu Entsorgungskosten von Regalen der alten Bücherei und Musikschule beantwortet Herr Schweinsberg. Da ein Verkauf nicht realisiert werden konnte, wurden die Regale in die Bergstraße (Archiv) gebracht und dafür die dort befindlichen alten Regale entsorgt.
Frau Mollenkott informiert kurz über den aktuellen Stand der Zinssätze für Liquiditätskredite. Aufgrund der derzeitigen Lage am Zinsmarkt habe die Verwaltung nach Auslaufen der Langfristvereinbarung keine Empfehlung zur Verlängerung an die Politik gemacht.
Herr Ergen (BIZ-Fraktion) fragt nach, warum Spenden nicht im Laufe des Jahres ausgegeben könnten und in das Folgejahr übertragen werden müssten. Hier erläutert Frau Mollenkott, dass die Umsetzung oft an praktischen Kriterien scheitere. Einerseits fließen die Gelder nicht gleich zu Beginn eines Jahres und oftmals müssen Ausschreibungen erfolgen oder Vergleichsangebote eingeholt werden, die viel Zeit erfordern.
Anschließend stellt Herr Kirschner Kenntnisnahme der Vorlage fest.