Frau Mollenkott informiert kurz zum Sachstand des Haushaltsverfahrens 2024/25. Aufgrund noch nicht beschlossener Gesetzesänderungen auf Landesebene wird empfohlen, die Haushaltseinbringung zu verschieben und das Gesetzgebungs­verfahren abzuwarten.

 

Anschließend berichtet Frau Mollenkott über die Anhörung im Rahmen der Benehmensherstellung zur Kreisumlage und über den Kreishaushalt. Die kreis­ange­hörigen Städte hätten dort die Bitte vorgetragen, den Kreishaushalt ebenfalls erst im neuen Jahr zu verabschieden, um mögliche gesetzliche Änderungen und Konsolidierungseffekte noch einarbeiten zu können. Nach derzeitigem Stand würde die Kreisumlage in den Folgejahren stark ansteigen.

 

Frau Burbulla (CDU-Fraktion) erkundigt sich, ob die Verabschiedung des Kreishaushaltes schon verschoben sei. Dies kann die Kämmerin noch nicht bestätigen.

 

Herr Beckmann (FDP-Fraktion) fragt nach den Inhalten der Gesetzesänderung vom Land und ob es möglich sei, eine Vorabversion des Zahlenwerks zu erhalten.

 

Frau Mollenkott gibt einen kurzen Überblick über die geplanten Änderungen und erklärt, dass eine Vorabversion des Zahlenwerks noch nicht fertig und zum jetzigen Stand nicht aussagekräftig sei.