Beschluss für den Verwaltungsrat (zu a):

1.    Der 19. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Schwelm (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) gemäß dem Entwurf zu Vorlage 237/2023 wird beschlossen.

2.    Der Beschluss zu 1. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	14
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	0