Nach einer kurzen Diskussion stellt der Vorsitzende folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

Beschlussvorschlag:

Der AUS empfiehlt dem Rat der

Stadt Schwelm den Antrag nach § 24 GO NRW zur Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung zu folgen und dem Referenten entsprechend zu informieren.

 

Dem Beschlussvorschlag wird gemäß dem folgenden Abstimmungsergebnis nicht gefolgt. (siehe nachfolgendes Abstimmungsergebnis)

 

Die Verwaltung weist zudem daraufhin, dass der Hinweis des ersten Beigeordneten Herrn Schweinsberg, wonach dieser Beschluss zur endgültigen Entscheidung in den Rat verwiesen werden muss, so nicht richtig sei.

Der Ausschuss für Umwelt und Stadt Entwicklung konnte gemäß der aktuell gültigen Zuständigkeitsordnung und aufgrund der vorausgegangenen Entscheidung des Rates diesen Antrag abschließend bescheiden.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	6
	dagegen:	12
	Enthaltungen:	1