Der Vorsitzende formuliert zu diesem Tagesordnungspunkt mündlich den Antrag der FDP-Fraktion wie folgt:

 

1. Die Protokolle des sogenannten “Arbeitskreises Zentralisierung“ werden für die Öffentlichkeit zugänglich.
2. Die Protokolle und auch alle weiteren Dokumente des Arbeitskreises, werden den Ratsmitgliedern zugänglich gemacht.

 

Der Antrag wird kontrovers diskutiert. Aus dem Gremium wird darauf hingewiesen, dass alle Teilnehmenden des Arbeitskreises Zentralisierung im Beisein eines Anwaltes eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet haben und daher teilweise auch keine aussagekräftigen Protokolle existieren. Die FDP-Fraktion weist auf das Öffentlichkeitsprinzip und die notwendige Transparenz für das Bauprojekt hin und begründet so ihren Antrag.

 

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	2
	dagegen:	11
	Enthaltungen:	2