Herr Schwunk nimmt an der Sitzung teil.

 

Sachstand Haushalt

 

Herr Langhard erläutert die Haushaltssituation. Er weist auf einen Zeitungsbericht über Ennepetal, „Kämmerer zieht Reißleine“, hin, den man inhaltlich vollständig Schwelm übertragen könne.

Die finanzielle Lage sei aktuell besorgniserregend. Dies sei nicht nur in Schwelm und Ennepetal so. In einem Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst machten 355 Bürgermeister*innen - darunter auch Herr Langhard - deutlich, dass die beispiellose Anhäufung von Belastungen den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung gefährde ebenso wie die freiheitlich-demokratische Grundordnung, eben die Art wie die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in NRW und Schwelm leben möchte.

In dem genannten Schreiben hieße es: „Bürger*innen seien derartige Schritte nicht mehr vermittelbar. Stattdessen drohe das Vertrauen in Staat und Demokratie weiter zu erodieren. Auch die Bereitschaft zu kommunalpolitischem Engagement werde darunter leiden, wenn im Rat nicht mehr gestaltet, sondern nur über Zumutungen entschieden werden könne.“

Er stellt dazu in Aussicht, in den Etatberatungen werde nicht mehr darüber zu reden sein, ob den Schwelmer*innen etwas zugemutet werde, sondern vielmehr darüber, wem wieviel zugemutet werden könne oder müsste.

Neue Erkenntnisse von der Landesregierung habe er bis dato nicht.

 

In einem Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Ministerin Scharrenbach seien verschiedene mögliche Ansätze für haushaltsrechtliche Erleichterungen diskutiert worden, die im Ministerium geprüft würden. Die Prüfung solle zeitnah abgeschlossen werden und in einen Gesetzentwurf münden. Genauer lasse sich der Zeitrahmen dafür aktuell jedoch noch nicht fassen. Allen Beteiligten sei der zeitliche Druck mit Blick auf die laufenden Haushaltsplanungen vollauf bewusst.

 

In dem Zusammenhang weist er auch darauf hin, dass die Zusage der Ministerin bestehe, dass es seitens der Aufsicht nicht moniert werde, wenn Haushalte für das Jahr 2024 auch erst im Jahr 2024 verabschiedet würden. Diese Zusage habe Ministerin Scharrenbach im genannten Gespräch noch einmal bekräftigt, und bestätigt die vom Verwaltungsvorstand bereits vor Wochen vorgestellte Verfahrensweise in Schwelm.

 

 

 

Mitarbeitendenbefragung und Entwicklung eines Leitbildes für die Stadt Schwelm

 

Herr Langhard berichtet diesbezüglich von der Ausschreibung, die die Firma KOWARU aus Ratingen gewonnen habe. Es handle sich um Team unter der Geschäftsführung von Frau Prof. Britta Rüschoff und Herrn Prof. Thomas Kowalewski.

Überzeugt habe diese Firma durch ein von ihr entwickeltes Fragebogenmodul und eine Vielzahl von Referenzen aus dem öffentlich und privaten Sektor zu Mitarbeitendenbefragungen. Der Auftakttermin habe am Montag stattgefunden und hinterlasse auf beiden Seiten ein gutes Gefühl für die gemeinsame Projektdurchführung.

Begleitet werde das Projekt durch eine Steuerungsgruppe, die seitens der Verwaltung durch ein Mitarbeitenden-Gremium, den Verwaltungsvorstand und den Fachbereiches 110 (Zentraler Service) vertreten sein werde. Parallel dazu werde das Sachgebiet 113 (Personalentwicklung und Organisation) eine Gruppe von Mitarbeitenden moderierend begleiten, damit diese ihre Ideen in das Projekt einfließen lassen können. Um für die Mitwirkung zu werben, finde am 26.09.2023 eine Besprechung mit allen Interessierten aus dem Kollegium statt.

 

Die Firma KOWARU werde zudem engmaschig auf der Arbeitsebene von dem Team des Sachgebietes 113 (Personalentwicklung und Organisation) begleitet.

Das Projekt soll bis spätestens im Juni nächsten Jahres beendet sein.

 

 

Bürgerbüro

 

Herr Kauke berichtet über die Neuaufstellung des Bürgerbüros. Man habe neues Personal gewinnen können und das neue Terminsystem komme gut an. Technische Probleme seien nie ausgeschlossen, aber man sei so weit gekommen, jeder*m Bürger*in zeitnah einen Terminvorschlag machen zu können. Dies gelte sowohl für die Online-Terminbuchung als auch die Terminabsprache vor Ort am Empfang.

 

Herr Langhard weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass die Termine nur dann zustande kommen können, wenn die Bürger*innen den Online-Terminvorschlag auch bestätigen.

 

 

Parkraum- und Mobilitätskonzept Workshop 25.09.2023

 

Herr Schweinsberg teilt mit, das PMK biege so langsam auf die Zielgerade ein.

In der Ratssitzung am 30.11.2023 solle das Ergebnis vorgestellt und der entsprechende Beschluss gefasst werden. Dieser Beschluss basiere u.a. auf einer breit angelegten Beteiligung der Akteure. Wichtigste Partnerin sei dabei die Bürgerschaft von Schwelm. Nach dem letzten Workshop mit einer Beteiligung von ca. 80 Bürger*innen stehe nun am kommenden Montag, den 25.09.2023, 17 Uhr der abschließende Workshop an, zu dem er herzlich einlade. Die Veranstaltung werde vom Büro BSV getragen.

 

 

 

 

Patronatsfest

 

Herr Langhard berichtet, er habe gemeinsam mit Mitgliedern des Clubs Schwelm-Fourqueux am Patronatsfest der französischen Städtepartnerschaft teilgenommen und dabei - auch mit Blick auf die anstehenden Neubauten für die Schwelmer Feuerwehr - den Kontakt zur Feuerwehr von Saint-Germain-en-Laye vertieft. Darüber hinaus habe er sich vor Ort über Projekte zu erneuerbaren Energien ausgetauscht. Saint-Germain-en-Laye greife auf ein Grundwasserreservoir zu, das zur Gewinnung von Trinkwasser und von Wärme für ein kommunales Fernwärmenetz diene. Herr Langhard habe den französischen Gesprächspartner*innen den aktuellen Sachstand in Schwelm in Bezug auf die kommunale Wärmeplanung erläutert und dabei hervorgehoben, dass sich die Stadt Schwelm erfolgreich um Fördermittel für die Erarbeitung einer Vorstudie zum Thema Tiefengeothermie beworben habe.

 

 

Best of NRW u.a.

 

Herr Langhard erklärt weiter, dass die jährliche renommierte Konzertreihe „Best of NRW“ ab Herbst Premiere im Haus Martfeld als neuem Veranstaltungsort feiere. Sie sei vor 25 Jahren als Projekt der Stiftung Kunst und Kultur des Landes NRW, der Werner Richard - Dr. Carl Dörken-Stiftung, und des WDR ins Leben gerufen worden, um hochtalentierten jungen Musiker*innen Auftritte zu ermöglichen. Beim ersten der vier Konzerte am Freitag, dem 29.09.2023, präsentierten Sandra Rijavec (Saxophon) und Jang Eun Bae (Klavier) ein stilistisch abwechslungsreiches Programm.

 

 

Mitgliedschaften

 

Herr Langhard weist auf die hochgeladene Liste der Mitgliedschaften der Stadt Schwelm unter diesem TOP hin. In dieser Liste fehle ganz aktuell der Förderverein der NRW-Stiftung. Die NRW Stiftung fördere aktiv und mit großem finanziellen Engagement ehrenamtliches Wirken. Er werde in der kommenden Woche die Beitrittsurkunde entgegennehmen können.

Sollten zu den einzelnen Mitgliedschaften Fragen bestehen, verweist er auf die jeweiligen Fachausschüsse oder auf die Verwaltungsleitung.

 

 

Vorstellung Leiter IT und Sachstand Bürgerdienstleistungen/OZG

 

Herr Christian Pacyna stellt sich dem Gremium vor. Er sei ab dem 01.08.2023, nach zunächst kommissarischer Leitung, neuer Leiter der IT und erklärt die Aufgaben seines Sachgebiets. Auf Nachfrage erläutert er, dass die Stadt Schwelm sich aktuell in einem drei-stufigen IT-Sicherheitskonzept auf der ersten Stufe, dem Kernschutz, befinde. Er als Leiter sei nicht gleichzeitig der ISMS-Beauftragte, sodass es keinen Interessenkonflikt gebe.