Seitens der Mitglieder des Ausschusses werden keine Anträge zu der öffentlichen Tagesordnung gestellt.

 

Seitens der Verwaltung werden drei Anträge zur öffentlichen Tagesordnung gestellt. Frau Hühner (Leiterin des Fachbereichs Planen, Bauen, Umwelt) schlägt in Abstimmung mit dem Vorsitzenden folgende Änderungen zur Tagesordnung vor:

 

·         Als TOP 7: „Antrag nach § 24 GO NRW – Verkehrsberuhigung Blücherstraße“ (SV-208/2023) 7

·         Als TOP 15: „Angepasste Lieferzeiten in der Fußgängerzone“ (SV-203/2023)

·         Des Weiteren wird vorgeschlagen den Tagesordnungspunkt „Ausbau der Rheinische Straße und der Loher Straße“ (SV 21/2020/4) von der Tagesordnung runterzunehmen.

 

Herr Schier stellt die Anträge zur Tagesordnung zur Abstimmung. Es wird einstimmig beschlossen den Vorschlägen zur Änderung der Tagesordnung von Frau Hühner zu folgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	dafür	19
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	0