Frau Mollenkott erläutert, dass die Verwaltung plant, den Haushaltsplanentwurf 2024/2025 Ende November in den Rat einzubringen und im neuen Jahr zu verabschieden.

 

Des Weiteren informiert sie darüber, dass die Landesregierung beabsichtigt, den Einsatz der Bilanzierungshilfe letztmalig in diesem Jahr zu ermöglichen. Die Bilanzierungshilfe durfte im Haushalt 2023 in der Planung noch bis 2026 eingesetzt werden. Diese Änderung führt zu deutlichen Verschlechterungen in den Haushaltszahlen. An einer Lösung seitens des zuständigen Ministeriums wird derzeit gearbeitet.

 

Angesichts dessen kündigte Frau Ministerin Scharrenbach einen Erlass an die Aufsichten an, dass eine Verabschiedung des Haushaltes erst im nächsten Jahr nicht zu beanstanden sei.