Frau Stippel-Fluit erläutert den Inhalt der Berichtsvorlage und
beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.
Es folgten
kontroverse Diskussionen hinsichtlich der Unterbringung von Geflüchteten in
Wohncontainern. Die Fraktion der Grünen sprach sich gegen eine solche
Unterbringung aus.
Frau Rindermann von
den Grünen legte Frage der Grünen-Fraktion vor, die als Anlage der
Niederschrift beigefügt ist.
Frau Stippel-Fluit
beantwortet die Fragen wie folgt:
- Es
wurden Bundesmittel in Höhe von 544.097,09 € und Landesmittel in Höhe von
617.131,28 € zur Verfügung gestellt. Diese sind jedoch mit einem strikten
Verwendungszweck belegt; hierüber ist ein Nachweis zu führen.
- Es
wurde bestätigt, dass die Stadt für die Liegenschaft „Kindergarten
Sternenzelt“ lediglich die Kosten für Herrichtung und Unterhaltskosten
übernehmen muss.
- In
der Unterkunft in der Kaiserstr.69 sind derzeit 51 Personen untergebracht,
davon sind 10 Obdachlose. Der Sicherheitsdienst ist bei Einrichtungen
dieser Größenordnung unbedingt erforderlich.
- Wie
viele behindertengerechter Wohnraum benötigt wird, kann nicht beantwortet
werden. Es werden derzeit verschiedene Möglichkeiten der Unterbringung
geprüft.
- Auch
die Frage, ob Wohncontainer angekauft oder gemietet werden, konnte nicht
abschließend beantwortet werden, da dieses auch in den genannten Prozess
der Prüfung von Unterbringungsmöglichkeiten mit einfließt.
Ergänzend zur Berichtsvorlage erläuterte Frau Stippel-Fluit, dass die
Aufnahmequote für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren zum 04.08.2023 zu 98,4
% = 379 Personen, erfüllt ist. Es sind 6 weitere Personen aufzunehmen, um eine
100 % Erfüllung zu erreichen.
Aufgrund erfolgter
Zuweisungen in den letzten Wochen liegt die Quote der Wohnsitzauflage aktuell
bei 89 Personen, das entspricht 72,15 %.
Herr Buchholz ergänzte noch, dass die Quote der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA), übererfüllt ist.
Beschlussvorschlag:
Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage 152/2023 zur Kenntnis.