Herr Gießwein zieht den dritten Punkt aus dem Antrag zurück. Das Gremium diskutiert intensiv über die Abstimmungen und die inhaltlichen Aspekte.

 

Herr Beckmann beantragt, die Abstimmung zu vertagen. Herr Kirschner führt die Gegenrede. Wegen Stimmengleichheit wird der Antrag zur Vertagung abgelehnt

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Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
Vertagungsantrag	dafür	20
	dagegen:	20
	Enthaltungen:	0

 

Herr Ergen beantragt die Punkte 1. und 2. jeweils separat abzustimmen.

 

Beschluss:

1)      In Schwelm werden auf kommunalen Verkehrswegen möglichst flächendeckend Tempo 30 Zonen eingeführt, soweit dies nach Prüfung der Verwaltung rechtlich möglich ist. Hierzu erstellt die Verwaltung vorab einen Plan, aus dem ersichtlich ist, in welchen Bereichen solche Zonen eingeführt werden können.
Bereits bestehende Bereiche mit geringerer zulässiger Höchstgeschwindigkeit bleiben unberührt.

2)      Die Stadt Schwelm schließt sich der Städteinitiative „Tempo 30" an und setzt sich damit bei der Bundesregierung für mehr kommunalen Handlungsspielraum bei der Geschwindigkeitsgestaltung ein.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
117/2023/1	dafür	21
Punkt: 1	dagegen:	19
	Enthaltungen:	0

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
117/2023/1	dafür	22
Punkt: 2	dagegen:	17
	Enthaltungen:	1