Haushaltsplanung

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Haushaltsplanung für die Jahre 2024 und 2025 in Arbeit sei.

 

Er berichtet, dass es eine Erhöhung der allgemeinen und differenzierten Kreisumlage um rund 1,5 Mio € gibt, sowie eine Erhöhung der Personalkosten um 1,3 Mio €.

Dazu werde es laut Herrn Langhard eine Sondersitzung der Hauptverwaltungsbeamten und dem Landrat geben.

 

Herr Langhard erklärt, dass es bezüglich der Klärung von Kosten zur Übernahme des Tarifvertrags für Beamte aktuell noch keine Info gebe, damit sei auch die Pensionsrückstellung offen.

 

Herr Langhard berichtet über die aktuelle Vorbereitung der Umstellung, der Grundsteuer zum 01.01.2025, diese Umstellung werde laut Herrn Langhard die Arbeitskraft der Kämmerei binden.

Des Weiteren berichtet er, dass man sich aktuell mit der Frage eines Doppelhaushalts beschäftige. Dies sorge für Zeiteinsparungen und es würde deutlich machen, dass die Stadt die Umstellung nicht für eine versteckte Steuererhöhung nutze.

Hebesätze für die Grundsteuereinnahmen seien für zwei Jahre fest und damit das ermittelte Volumen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025.

Eine oder mehrere Nachtragssatzungen bieteten die Möglichkeit zum Nachsteuern bei Bedarf.

Die Anpassung sei laut Herrn Langhard auch mit Nachtragssatzung möglich.

 

Herr Langhard berichtet, dass man über den Sommer offene Fragen abstimmen werde und nach der Sommerpause die politische Beratung stattfinden solle, mit der Frage, ob ein Doppelhaushalt gewünscht sei.

Die Einbringung des Doppelhaushalts sei im Herbst und der Beschluss Anfang 2024 geplant.

Der Vorteil sei unter anderem die verlässliche Planungsgrundlage.

 

Musikschullehrer*innen

 

Herr Langhard teilt bezüglich der Rückfrage von Herrn Hugendick zum durchschnittlichen Honorar von Musikschullehrer*innen mit, dass die Umfrage bei den Ruhrmusikschulen ergeben habe, dass die wenigsten Städte über 30 €/h zahlen, die meisten zahlen 27 €/h. Der Stundensatz sei innerhalb des letzten Jahres von 25 €/h auf 27 €/h erhöht worden.

Für JeKits-Unterricht gäbe es Vorgaben der Stiftung, beziehungsweise des Ministeriums. Die Honorare seien an den TVÖD anzulehnen, unter anderem, weil die Honorare gefördert/bezuschusst werden. Für JeKitsensembles und 1. Schulklassen sei mit 35 €/h zu vergüten.

 

Mitgliedschaften

 

Zu dem Thema Mitgliedschaften der Stadt Schwelm teilt der Bürgermeister mit, dass aktuell eine Aufstellung von den Fachbereichen in der Vorbereitung sei.

 

Firma Eckhardt

 

Herr Langhard berichtet auch zum Sachstand Schrott Eckhardt, dass die von der Firma Eckhardt in Auftrag gegebenen Immissionsmessungen erfolgreich durchgeführt und seitens des Instituts ausgewertet worden seien.

Die Ergebnisse werde man innerhalb des Unternehmens bewerten und soweit erforderlich werde der Stadt Schwelm ein Gesamtkonzept vorgestellt.

Zu der Zeitschiene könne der Bürgermeister jetzt noch keine Aussage treffen.

 

Hinweisgeberschutzgesetz

 

Herr Langhard teilt mit, dass das Gesetz mit Ausnahme der Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Justiz am 02.07.2023 in Kraft trete. Die Stadt Schwelm habe demnach eine interne Meldestelle zu errichten.

Gemäß HinSchG gelte für die Einrichtung von internen Meldestellen bei Gemeinden die Maßgaben des jeweiligen Landesrechts.

Ab dem 01.12.2023 sei es bußgeldbewährt, eine solche Stelle nicht eingerichtet zu haben. Herr Langhard sagt zu, eine solche Meldestelle fristgerecht einzurichten.

 

 

Forqueux

 

Herr Langhard berichtet von St. Germain/Fourqueux, dem Europamarkt, die Unterschrift unter der Urkunde zur Erneuerung der Partnerschaft und dem Konzert des Orchesters.

Herr Langhard teilt mit, dass anlässlich der Eröffnung des Place de Fourqueux und dem Fest der Kulturen, am 17.06.2023 Besuch aus Frankreich zu erwarten sei.

 

Breitbandausbau

 

Bezüglich des Breitbandausbaus berichtet Herr Langhard von dem Eigenanteil für die hellgrauen Flecken in Höhe von 700.000 €, diesbezüglich habe er einen Termin am 17.07.2023 bei der Bezirksregierung in Arnsberg.

Herr Langhard teilt mit, dass man sich nach den Ferien um die „graue Flecken“ kümmern werde.

 

Herr Langhard teilt mit, dass sich die Verwaltung bezüglich der Fördermittel für das Nachfolgeprogramm beworben habe. Jedoch sei abzuwarten, ob die Stadt diese Fördermittel bekäme und wenn ja, in welcher Höhe. Herr Langhard teilt im Falle einer Zusage mit, dass das Ergebnis in die politische Beratung aufgenommen werde.

 

 

 

Instagram-Kanal stadtschwelmoffiziell ist online

 

Herr Langhard verkündet, dass der Instagram-Kanal der Stadt Schwelm „Stadtschwelmoffiziell“ nun online sei. Dieser sei für Informationen um kommunale Thea der Verwaltung, sowie Ein-/ und Ausblicke vorgesehen. In Folge werde auch ein Facebook-Kanal der Stadt Schwelm online gestellt.

 

 

Fairtrade

Der Bürgermeister berichtet, dass Schwelms Titel als Fairtrade-Town für weitere zwei Jahre bestätigt worden sei. Schwelm sei nun seit 2016 eine von inzwischen über 770 Fairtrade-Towns in Deutschland. Die Stadt erfülle nachweislich alle Kriterien (Ratsbeschluss; fair gehandelte Produkte in der Verwaltung; Steuerungsgruppe). Zudem habe sich laut Herrn Langhard das Jugendzentrum erfolgreich um die Zertifizierung zum „Fairen Jugendhaus“ beworben.

 

Eröffnung des Kulturhauses

 

Herr Langhard erinnert an die morgige Einweihung des Kulturhauses, sowie an das Fest der Kulturen / place de Fourqueux am 17.06.2023 

Herr Langhard teilt mit, dass sich die Verwaltung bezüglich der Fördermittel für das Nachfolgeprogramm beworben habe. Jedoch sei abzuwarten, ob die Stadt diese Fördermittel bekäme und wenn ja, in welcher Höhe. Herr Langhard teilt im Falle einer Zusage mit, dass dieses Ergebnis in die politische Beratung aufgenommen werde.

 

 

 

Instagram-Kanal stadtschwelmoffiziell ist online

 

Herr Langhard verkündet, dass der Instagram-Kanal der Stadt Schwelm „Stadtschwelmoffiziell“ nun online sei. Dies sei für Informationen um kommunale Thea der Verwaltung, Ein-/ und Ausblicke vorgesehen. In Folge werde auch ein Facebook-Kanal der Stadt Schwelm erstellt werden.

 

 

Fair trade

Der Bürgermeister berichtet, dass Schwelms Titel als Fairtrade-Town für weitere zwei Jahre bestätigt worden sei. Schwelm sei seit 2016 eine von inzwischen über 770 Fairtrade-Towns in Deutschland. Die Stadt erfülle nachweislich alle Kriterien (Ratsbeschluss; fair gehandelte Produkte in der Verwaltung; Steuerungsgruppe). Zudem habe sich laut Herrn Langhard das Jugendzentrum erfolgreich um die Zertifizierung zum „Fairen Jugendhaus“ beworben.

 

Eröffnung des Kulturhauses

 

Herr Langhard erinnert nochmal an die morgige Einweihung des Kulturhauses, sowie an das Fest der Kulturen/ place de Fourqueux am 17.06.2023.