Herr Schier (Vorsitzender des Ausschusses / SPD) ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf.

Herrn Weidenfeld wie auch Herrn Feldmann kommen erste Bedenken bezüglich der Flächenauswahl, insbesondere der Flächen „auf der Grünen Wiese“. Hierzu nimmt die Verwaltung Stellung und weist wiederholt darauf hin, dass es sich zunächst um eine Bewerbung im Rahmen eines Förderprogramms zur Erstellung einer Potentialflächenanalyse handelt. Es ist keine Abstimmung über Flächen oder Gebiete für die konkrete Entwicklung eines B-Plans oder Gewerbegebiets.

 

Der Vorsitzende ruft im Anschluss zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag der

Vorlage 123/2023 auf.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Ergebnisse aus den Workshops werden zur Kenntnis genommen. Der Rat der Stadt Schwelm beschließt das vorgeschlagene weitere Vorgehen bei der Erarbeitung der Gewerbeflächenpotentialanalyse.
2. Der Rat der Stadt Schwelm beschließt die Bewerbung im Rahmen des Förderprogramms Bau.Land.Partner und den im Falle der Aufnahme in das Förderprogramm einzubringenden Refinanzierungsanteil von 1.000 € pro Standort. Insgesamt bis zu sieben Standorte sind geplant. Der maximale Eigenanteil beträgt 7.000 €.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	dafür	16
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	2