Herr Schier (Vorsitzender des Ausschusses / SPD) stellt fest, dass form- und fristgerecht zur Sitzung eingeladen worden sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.

 

Herr Hausmann wird einstimmig als Schriftführer bestimmt.

 


 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

18

 

dafür

 

 

dagegen:

 

 

Enthaltungen: