Sitzung: 27.04.2023 Rat der Stadt Schwelm
Herr Langhard teilt mit, dass am 10.5.2023 der Ausschuss für Kreisentwicklung tagen werde und eine
Informationsvorlage zum Thema Breitband vorgelegt bekomme. Aus einem von drei
Förderprogrammen könnten ein Eigenanteil von 10 % für das „hellgraue Flecken-Programm“
in Höhe von 700.000 € für Schwelm hervorgehen. Für den HA/ Rat am
01.06.2023/15.06.2023 bereite der Wirtschaftsförderer diesbezüglich eine
Informationsvorlage vor. Im Zuge der Etatberatungen für 2024 werde darüber noch
einmal zu sprechen sein.
Er berichtet
außerdem von der sehr würdevollen Veranstaltung zur Einweihung der Gedenkstätte
„10+1 Bäume für die Opfer des NSU“ am 26.03.2023.
Zudem
verweist er auf Ergänzung der Ausstellung im Haus Martfeld um die die Abteilung
„Jüdisches Leben in Schwelm“ und bedankt für den Besuch ehemaliger Schwelmer
Bürger*innen.
Die Eröffnung
des Kulturhauses finde am 16.06.2023 statt, die Eröffnung des Platzes Fourqueux
am 17.06.2023. Am selben Tag sei auch das Fest der Kulturen von 12 bis 22 Uhr.
Frau Mollenkott beantwortet die Anfrage der FDP-Fraktion zum
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst:
Auf Basis der aktuellen Mitarbeitendenzahl im Bereich der tariflich
Beschäftigten ergebe sich für 2023 eine Verschlechterung durch den
Tarifabschluss von rund 745.000 €.
Abzüglich der eingerechneten Summe von rund 185.000 € verbleibe eine
Mehrbelastung von rund 560.000 €, die kompensiert werden müsse. Aktuell gehe
man davon aus, diesen Betrag im laufenden Haushalt kompensieren zu können. Es
werde zurzeit für den nächsten Finanzausschuss im Mai der Controlling-Bericht
erstellt. Hieraus ergäben sich weitere Details. Hinsichtlich der Entwicklung
bei den beamteten Mitarbeitenden der Stadtverwaltung lägen noch keine
Informationen vor.
Sie erklärt zur Finanzplanung 2024, dass bei den tariflich Beschäftigten
von einem Mehraufwand von rund 1.650.000 € für 2024 auszugehen sei. Abzüglich
der eingerechneten Summe von rund 380.000 € ergebe sich durch den
Tarifabschluss eine Mehrbelastung von rund 1.270.000 €.