Nachtrag: 22.02.2023

Beschluss: getrennte Beschlussfassung (siehe Niederschrift)

In der Diskussion um den Antrag einigt man sich, dass unter Ziffer 5. das Wort „mindestens“ eingefügt wird (mindestens 199 Personen)..


Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in den weiteren Planungen für die Grundschule Nordstadt vorrangig den Vorschlag der Schule (Neubau Richtung Hattingerstraße) zu verfolgen und umzusetzen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der vorliegenden Gutachten einen Umzug der Grundschule Engelbertstraße auf das Gelände der ehemaligen Gustav-Heinemann-Schule in der Form der Variante zwei (Neubau) umzusetzen.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Erweiterung der Grundschule Ländchenweg für Schulbetrieb und OGS weiter zügig voranzutreiben und dazu alle Möglichkeiten des Vergaberechts zu prüfen.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Erweiterung der Grundschule St. Marien nochmals mit der Schule zu prüfen, ob die Varianten I und II tatsächlich alternativ nebeneinanderstehen oder ob der bestehende Raumbedarf die Umsetzung beider Varianten bedarf.

 

5. Sowohl am Standort des Gymnasiums als auch am Standort der Gustav-Heinemann-Schule ist eine Zweifeldsporthalle vorzusehen. Unter Betrachtung der Baukosten und haushalterischer Möglichkeiten, aber auch anderer, wie verkehrlicher Aspekte soll die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten, an welchem der oben genannten Standorte ein Zuschauervolumen von mindestens 199 Personen und eine Spieltauglichkeit für den Handballsport abgebildet werden kann.

 

6. Für die Realschule sind kurzfristig für einen Übergang Container aufzustellen. Diese sollen qualitativ denen an der Grundschule Nordstadt entsprechen und bis zum endgültigen Umbau der Realschule genutzt

werden.

 

7. Bei allen genannten Maßnahmen ist die Gebäudeleitlinie als Handlungsmaxime zu Grunde zu legen.

 

8. Sofern die Beschluss Punkte 1-6 Nachsteuerungsbedarf im Haushalt ergeben, ist dieser entsprechend darzulegen und der Politik zur Entscheidung vorzulegen.

 

9. Die Verwaltung wird beauftragt vor der Sommerpause eine gemeinsame Sitzung des Liegenschafts- und des Schulausschusses zu koordinieren. Vorrangiges Ziel der gemeinsamen Sitzung soll es sein, eine abschließende Entscheidung für die Baumaßnahmen in der Hinsicht zu jeder Schwelmer Schule zu treffen, welche Variante in welchen Zeiträumen final realisiert werden soll.

 


 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

074/2023 Ziffer 2

dafür

37

 

dagegen:

12

 

Enthaltungen:

0

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

074/2023 Ziffer 1

dafür

47

 

dagegen:

0

 

Enthaltungen:

2