Frau Burbulla, Herr Pfeffer und Herr Kampschulte, der befangen ist, verlassen vor der Eröffnung des TOP die Sitzung. 

Beschluss:

 

1.       Der Aufstellungsbeschluss wird in 2 Punkten geändert:        

·         Das Planverfahren wird vom beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB auf das Normalverfahren gem. § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist, umgestellt und neugefasst.    

·         Die Bezeichnung des Bebauungsplanes wird redaktionell in Bebauungsplan Nr. 109 „Hauptfeuer- und Rettungswache – Am Ochsenkamp“ geändert.   

 

Das Plangebiet beinhaltet die Flurstücke der Gemarkung Schwelm, Flur 13, Flurstücke 461, 533, 534, 536, 931, 934, 938, 939. Den genauen Geltungsbereich setzt der Bebauungsplan fest (§ 9 Abs. 7 BauGB) (vgl. Anlage 1).

Ein erstes Umsetzungskonzept liegt dieser Vorlage bei (siehe Anlage 2).

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
007/2023