Sitzung: 23.02.2023 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: einstimmig und abgeschlossen
Abstimmung: Ja: 45, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 015/2023
Nach den Vorberatungen im Liegenschafts- und Finanzausschuss wird Ziffer 1a eingefügt.
Geänderter Beschluss:
1a. Die Vorlage wird ergänzt um den Auftrag an die
Verwaltung, vor Verkauf der Fläche zu prüfen, ob der westlich an die
Haßlinghauser Straße angrenzende Bereich der Grünfläche über eine Breite von
etwa 2 Meter vom Verkauf ausgenommen werden kann.
- Die in der der Anlage zu dieser Vorlage dargestellte Fläche wird an
die südöstlich der zur verkaufenden Fläche liegenden Firma zwecks Bebauung
mit einer Lärmschutzwand veräußert.
- Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Kaufvertrages
sicherzustellen, dass die Fläche ausschließlich für die geplante Bebauung,
nach Maßgabe der im Sachverhalt dargestellten Rahmenbedingungen, genutzt
werden darf.
- Im Vertrag wird die Überlassung des vorhandenen
Wertstoffcontainerstandortes zu Gunsten der Stadt eingeräumt.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
x |
015/2023 |
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