Ein Einwohner aus Schwelm fragt, wieso der gemeinsame Antrag zum Stadtmarketing nicht in den Fachausschüssen beraten werde und wieso die Fraktionen nicht auf die privaten Gesellschafter zukämen. Er möchte zudem wissen, was der Grund des Antrags sei, weil die private public partnership sich damit erledigt habe. Die Parteien müssten doch zuerst auf die Gesellschafter zugehen und erst im politischen Raum tätig werden.

 

Ein weiterer Einwohner fragt zu diesem Punkt, ob eine Vertagung möglich sei, um Gespräche mit den privaten Gesellschaftern führen zu können.

 

Herr Langhard erklärt, er habe sicherlich Recht damit, dass es auch diesen Weg gebe, aber es sei nie verkehrt, eine Meinungsbildung eben auch im Rat der Stadt herbeizuführen. Die Vertreter*innen der Stadt müssten wissen, wie hier verfahren werde. Die an die Fraktionen adressierten Fragen würden im zugehörigen TOP Beantwortung finden.

 

Eine Einwohnerin der Gustav-Heinemann-Straße fragt, wieso die Einwohnenden der Straße und der Umgebung nicht beteiligt worden seien, als entschieden worden sei, eine Trassenverbindung an dieser Stelle zu schaffen. Sie weist darauf hin, dass es sich um so eine enge, verkehrsberuhigte Straße mit atypischer Wohnsituation handle, die mit einer Trasse für E-Bikes, E-Scooter und dergleichen im großen Widerspruch läge.

 

Herr Schweinsberg zeigt ein Bild dieser Straße und erklärt, diese Verbindung sei schon von Beginn an im Bebauungsplan angelegt gewesen. Alle Bürger*innen hätten das im AUS und in der Radwegekommission vernehmen und diskutieren können. Am 23.05.2023 werde es eine weitere Diskussion über die Streckenführung geben.