Beschlussvorschlag für den Verwaltungsrat (zu a):

1.    Der 3. Nachtrag zur Gebührensatzung für die städtischen Friedhöfe in Schwelm wird entsprechend dem der Vorlage 193/2008 beiliegenden Entwurf beschlossen.

2.    Der dieser Gebührenfestsetzung zugrundeliegenden Gebührenbedarfsberechnung wird zugestimmt.

3.    Die Beschlüsse zu 1. und 2. stehen unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

 

Beschlussvorschlag für den Hauptausschuss (zu b):

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung keinen Gebrauch zu machen.

 

Beschlussvorschlag für den Rat (zu b):

Der Rat der Stadt Schwelm macht keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	45
	dagegen:	2
	Enthaltungen: