Sitzung: 07.02.2023 Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung
Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 007/2023
Herr Schier (Vorsitzender des Ausschusses / SPD) ruft den Tagesordnungspunkt auf und fragt, ob jemand Fragen bzgl. des Tagesordnungspunkts an die Verwaltung habe. Frau Hühner (Leiterin des Fachbereiches 310 Planen und Bauen der Stadt Schwelm) beantwortet die aufkommenden Rückfragen.
Der Vorsitzende richtet sich an die Mitglieder des Ausschusses und ruft zur Abstimmung über den nachfolgenden Beschlussvorschlag auf.
Beschlussvorschlag:
1.
Der
Aufstellungsbeschluss wird in 2 Punkten geändert:
·
Das Planverfahren
wird vom beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB auf das Normalverfahren
gem. § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.
November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom
10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist, umgestellt und
neugefasst.
·
Die
Bezeichnung des Bebauungsplanes wird redaktionell in Bebauungsplan Nr. 109
„Hauptfeuer- und Rettungswache – Am Ochsenkamp“ geändert.
Das Plangebiet beinhaltet die Flurstücke der
Gemarkung Schwelm, Flur 13, Flurstücke 461, 533, 534, 536, 931, 934, 938, 939.
Den genauen Geltungsbereich setzt der Bebauungsplan fest (§ 9 Abs. 7 BauGB)
(vgl. Anlage 1).
Ein erstes Umsetzungskonzept liegt dieser
Vorlage bei (siehe Anlage 2).
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
X |
|
dafür |
18 |
|
dagegen: |
0 |
|
Enthaltungen: |
0 |
Info: Herr Beckmann (FDP) hat vor der Abstimmung seine Teilnahme an der Sitzung beendet.