Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Schier (Vorsitzender des Ausschusses / SPD) ruft den Tagesordnungspunkt auf und fragt, ob jemand Fragen bzgl. des Tagesordnungspunkts an die Verwaltung habe. Frau Hühner (Leiterin des Fachbereiches 310 Planen und Bauen der Stadt Schwelm) beantwortet die aufkommenden Rückfragen.

 

Der Vorsitzende richtet sich an die Mitglieder des Ausschusses und ruft zur Abstimmung über den nachfolgenden Beschlussvorschlag auf.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.       Der Aufstellungsbeschluss wird in 2 Punkten geändert:        

·         Das Planverfahren wird vom beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB auf das Normalverfahren gem. § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist, umgestellt und neugefasst.    

·         Die Bezeichnung des Bebauungsplanes wird redaktionell in Bebauungsplan Nr. 109 „Hauptfeuer- und Rettungswache – Am Ochsenkamp“ geändert.   

 

Das Plangebiet beinhaltet die Flurstücke der Gemarkung Schwelm, Flur 13, Flurstücke 461, 533, 534, 536, 931, 934, 938, 939. Den genauen Geltungsbereich setzt der Bebauungsplan fest (§ 9 Abs. 7 BauGB) (vgl. Anlage 1).

Ein erstes Umsetzungskonzept liegt dieser Vorlage bei (siehe Anlage 2).

 


 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

dafür

18

 

dagegen:

0

 

Enthaltungen:

0

 

Info: Herr Beckmann (FDP) hat vor der Abstimmung seine Teilnahme an der Sitzung beendet.