Sitzung: 12.01.2023 Hauptausschuss
Beschluss: vertagt zur nächsten Sitzung
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 252/2022
Herr Schwunk stellt einen Vertagungsantrag und erweitert den Antrag dahingehend, dass in 2023 und den folgenden Jahren auf Sondernutzungsgebühren in der Gastronomie verzichtet werden solle.
Aufgrund der Erläuterung der Verwaltung hinsichtlich der Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2023 erklärt sich Herr Schwunk mit der Beratung einer dauerhaften Abschaffung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im Laufe dieses Jahres einverstanden.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
x |
Vertagung |
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