Herr Voß erläutert die Vorlage und teilt mit, dass sich durch Änderung der Handreichungen des Innenministeriums eine Verbesserung in der Ausgleichsrücklage ergäbe, die sich positiv auf das HSK auswirke.

Beschluss:

 

Das Haushaltssicherungs – und Personalwirtschaftskonzept 2008 – 2013 (1. Änderung)  wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2013 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplanes umzusetzen.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	12
	dagegen:	6
	Enthaltungen: