Beschluss: einstimmig und abgeschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschluss für den Verwaltungsrat (zu a):

1.    Der Neukalkulation und Gebührenbedarfsberechnung auf Basis des OVG-Urteils vom 17.05.2022 der Abwassergebühren in der Stadt Schwelm wird zugestimmt.

2.    Der 8. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren in der Stadt Schwelm (Abwassergebührensatzung) gemäß dem Entwurf zu Vorlage 240/2022 wird beschlossen.

3.    Der Beschluss zu 2. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

 


 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

14

 

dagegen:

0

 

Enthaltungen:

1