Sitzung: 15.11.2022 Verwaltungsrat TBS
Beschluss: einstimmig und abgeschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 240/2022
Beschluss für den Verwaltungsrat (zu a):
1.
Der
Neukalkulation und Gebührenbedarfsberechnung auf Basis des OVG-Urteils vom
17.05.2022 der Abwassergebühren in der Stadt Schwelm wird zugestimmt.
2.
Der 8.
Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren in der Stadt
Schwelm (Abwassergebührensatzung) gemäß dem Entwurf zu Vorlage 240/2022 wird
beschlossen.
3.
Der
Beschluss zu 2. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende
Weisung erteilt.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
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dafür |
14 |
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dagegen: |
0 |
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Enthaltungen: |
1 |