Frau Bolte berichtet über den aktuellen Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes zum Stand der KAG-Änderung. Die Landtagsanhörung ist auf den 18.11.2022 terminiert, die Plenarsitzungen für den Zeitraum 07. bis 09.12.2022 geplant. Bei erfolgten Beschluss erfolgt noch die Bekanntmachung. Es wird von einem Inkrafttreten noch im Dezember 2022 ausgegangen.

 

 

Beschluss für den Verwaltungsrat (zu a):

1.    Der Beschluss vom 20.09.2022 über die Zustimmung zur Gebührenbedarfs-berechnung und –kalkulation der Abwassergebühren in der Stadt Schwelm für 2023 gemäß Vorlage 189/2022 wird aufgehoben.

2.    Der 6. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren in der Stadt Schwelm (Abwassergebührensatzung) gemäß dem Entwurf zu Vorlage 228/2022 wird beschlossen.

3.    Der Beschluss zu 2. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	15
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	0