Nachtrag: 15.09.2022
Sitzung: 22.09.2022 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: einstimmig und abgeschlossen
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1
Vorlage: 160/2022/1
Herr Kampschulte
erklärt nach Aufrufen des TOP für befangen und nimmt im Bereich der
Öffentlichkeit Platz.
Beschluss:
1.
Gemäß § 2 Abs. 1 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) zuletzt geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) wird die
Aufstellung der 32.
Flächennutzungsplan-Änderung (Bereich Hauptfeuer- und Rettungswache - Am
Ochsenkamp) beschlossen.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, die
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §
3 (1)
BauGB durchzuführen.
3.
Die Verwaltung wird beauftragt, die
frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB
durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
x |
160/2022/1 |
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